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AKTUELLES

21. Mai 2014

Verfassungsgerichtsbarkeit und die Verwendung entwendeter Bankdaten

Der Entscheid vom 4. Dezember 2013 des franz√∂sischen Verfassungsgerichts k√∂nnte weitreichende Konsequenzen auf die in Frankreich h√§ngigen Verfahren zur Berichtigung der Steuererkl√§rungen der HSBC-Kunden haben, welche auf der beim Genfer Ableger der Bank HSBC entwendeten Liste aufgef√ľhrt sind. In der Tat ist das Verfassungsgericht in seinen Erw√§gungen zur Verfassungsm√§ssigkeit des Gesetzes vom 6. Dezember 2013 zum Kampf gegen den Steuerbetrug unter Ziffer 33 zum Schluss gekommen, dass die Steuerbeh√∂rden Dokumente und andere Beweisunterlagen nicht verwenden k√∂nnen, welche unter Umst√§nden erhalten worden sind, die sp√§ter durch einen Richter als gesetzeswidrig beurteilt worden sind. Durch diesen Entscheid des Verfassungsgerichts bekommt nun der Entscheid des Kassationsgerichts vom 31. Januar 2012 eine unerwartete Wirkung.


 

 
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