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AKTUELLES

2. April 2014

Gerichtlich angeordnetes Abhören der Telefonleitung eines Rechtsanwalts: welche Regeln gelten nun in Frankreich?

 

Mit der Publikation eines Artikels im „Canard Enchaîné“ über das gerichtlich angeordnete Abhören der Telefonleitung des ehemaligen Präsidenten Sarkozy und seines Rechtsanwalts ist ein Verweis auf das in Frankreich geltende Recht zweifellos nicht ohne Interesse.

Das Abhören einer Telefonleitung wird vom Untersuchungsrichter angeordnet. Voraussetzung ist, dass die Untersuchung eine strafbare Handlung mit einem Strafmass von mindestens zwei Jahren betrifft (Art. 100 des französischen Strafprozessbuches).

Wenn ein Rechtsanwalt abgehört werden soll, muss vorweg der Präsident der Anwaltskammer informiert werden, wobei der Sinn dieser Regel auch mir nicht klar ist.

Wenn eine abgehörte Person ihren Rechtsanwalt anruft, darf das seine Verteidigung betreffende Gespräch gemäss Art. 100-5 des Strafprozessbuches nicht aufgezeichnet, aber abgehört (!) werden. Gemäss der Rechtsprechung des Kassationsgerichts in Paris darf ein Gespräch mit einem Rechtsanwalt aufgezeichnet werden, wenn der Verdacht besteht, dass der Rechtsanwalt selbst an der Begehung eines Delikts beteiligt ist.

Im Fall Sarkozy (es muss noch angefügt werden, dass der ehemalige Präsident wie auch sein Rechtsanwalt für ihre Gespräche unter fremden Namen angemeldete Handys verwendet haben) hätten die abgehörten Gespräche ergeben, dass ein Richter am Kassationsgericht den ehemaligen Präsidenten über ihn betreffende Verfahren informiert habe und sich ihm im Gegenzug einen lukrativen Posten versprechen liess („trafic d’influence“ Vorteilsannahme für pflichtwidrige Amtshandlungen).

Man kann somit annehmen, dass diese Gespräche im gesetzlichen Rahmen abgehört und, was das erwähnte Vergehen angeht, aufgezeichnet worden sind.

 
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